Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ stellen die grundlegenden Regeln und ausschließlichen Bedingungen für alle  Nutzungen, Käufe, Lieferungen und Leistungen der Dienste des Diensteanbieters und seiner Vertragspartner und für alle, auch zukünftigen Rechtsgeschäfte und diesen ähnlichen Handlungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung oder Bestellung gültigen Fassung dar. Mündliche Abreden bestehen nicht.

Alle Vereinbarungen, die Vertragspartner und deren Vertreter mit dem Teilnehmer treffen, sind, soweit sie sich seitens des Vertragspartners im Rahmen der mit dem Dienstanbieter getroffenen Vereinbarungen bewegen, gültig.

Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen von Teilnehmern, Käufern, Nutzern und sonstigen Abnehmern wird widersprochen. Sie finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und der Dienstanbieter oder deren Vertragspartner diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widersprechen.

 

Definitionen:

Dienst / Dienste: Internet-Systeme und Plattformen des Diensteanbieters sowie im Domaincluster verbundene Internet-Sites des Dienstanbieters.

Diensteanbieter – ist die eduxx GmbH (www.eduxx.de) und deren lokal/ regional tätige Vertragspartner.

Vertragspartner – ist eine, von eduxx vertraglich autorisierte, selbständig unternehmerisch tätige natürliche oder juristische Person.

Teilnehmer - bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die sich beim Dienst als Kunde registriert hat.

Nutzer – sind Anwender, die die vom Dienstanbieter mobil oder online bereitgestellten kostenlosen Dienste nutzen.

 

01. Beschreibung der Dienste und Leistungen

Der Dienstanbieter stellt Dienstleistungen, Produkte und Plattform zur Präsentation und Bewerbung von Unternehmen sowie deren Angeboten für Waren und Dienstleistungen des Teilnehmers für mobile Endgeräte in Form von APPs mit Geo-Lokalisierungs- und Reservierungs-Funktionen und durch Internet-Seiten zur Verfügung. Die Nutzung des Angebots ist für Nutzer grundsätzlich kostenlos und erfordert keine Registrierung. Das Angebot kann lokale und regionale sowie Werbung von Drittanbietern enthalten. Das Angebot erfordert eine Internet-Verbindung.

Teilnehmer können, neben ihrem kostenlosen Grundeintrag erweiterte Informationen zu ihrem Unternehmen sowie eine beliebige Anzahl von Angeboten pro Kategorie in die Dienste eintragen. Diese werden in der APP vollständig, im Internet bis zu sieben Angebote pro Kategorie angezeigt. Wochenangebote sowie Event-Angebote werden nach Wochentagen eingeteilt. Die Darstellung der Angebote und zusätzlicher Informationen setzt eine aktive, kostenpflichtige Teilnahme oder ein Credit-Guthaben (PrePaid-Prinzip) voraus.

 

02. Angebot, Registrierung und Vertragsabschluss

Die Angebote-Vorstellung des Dienstes durch den Diensteanbieter stellt einen unverbindlichen Online-Katalog und kein rechtlich bindendes Angebot dar. Alle Angebote sind freibleibend. Irrtümer und Änderungen sowohl in Angebotstexten als auch bei Preisen sind bei allen, ob mündlichen oder schriftlichen Angeboten, vorbehalten.

Anmeldungen im Dienst sind für Teilnehmer kostenlos. Nach Eingabe Ihrer Daten zu Unternehmen und Person müssen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Durch das Betätigen der Schaltfläche mit der sinngemäßen Bezeichnung wie etwa „Anmelden“ oder „Bestellung senden“ geben Sie im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs eine verbindliche Anmeldung im Dienst ab.

Diensteanbieter und Vertragspartner behalten sich das Recht zur Anpassung und Änderung der Teilnahmebedingungen nach angemessener Vorankündigung vor.

Verträge kommen grundsätzlich nur mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung (elektronisch per eMail) durch den Diensteanbieter zustande. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, aufgrund von nicht durch den Diensteanbieter zu vertretende Lieferschwierigkeiten von Herstellern und Zulieferern etc. vom Vertrag zurückzutreten. Der Diensteanbieter ist nicht verpflichtet, über andere als die für ihn üblichen Bezugsquellen Dienste zu beschaffen. Dies gilt auch im Falle höherer Gewalt und aller sonst vom Diensteanbieter nicht zu vertretenden Hindernisse.

03. Anmeldung:

Die Anmeldung im Dienst hat mit Echtnamen und Echtdaten zu erfolgen. Für den Empfang der Direktbuchungs-Anfragen richtet der Teilnehmer ein e-Mail-Konto ein und verpflichtet sich in der Folge, empfangene Anfragen in einem angemessenen, sinnvollen  Zeitraum zu bearbeiten mit dem Ziel einer hohen Kundenzufriedenheit. Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle Angaben wahrheitsgemäß und den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend in die Dienste einzugeben. Zuwiderhandlungen können zur sofortigen Löschung seiner Daten aus den Diensten führen.

Mit der Anmeldung und der Bekanntgabe Ihrer e-Mail-Adresse oder Telefonnummer erlauben Sie dem Diensteanbieter, zum Zweck weiterer Abklärung mit Ihnen in Verbindung zu treten. Meldet sich ein Teilnehmer Online an, muss er ein Legitimierungs-Prozess durchlaufen um sich als eine zur Verwaltung des Teilnehmer-Kontos berechtigte Person zu legitimieren. Bei handschriftlicher Bestellung bzw. durch Anmeldung im Verwaltungssystem des Dienstes erkennt der Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Diensteanbieters durch Bestätigung mit seiner Unterschrift bzw. Abklicken der entsprechenden Checkbox vollumfänglich an und verpflichtet sich zu deren vollständiger Einhaltung. Erfolgt die Anmeldung, nach fernmündlicher Beauftragung durch den Teilnehmer etwa durch den Dienstanbieter oder dessen Vertragspartner gilt: Mit dem ersten LogIn des Teilnehmers in den Dienst gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Diensteanbieters und dessen Vertragspartner als vollumfänglich akzeptiert. Stellt der Diensteanbieter eine Zuwiderhandlung gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen fest ist er berechtigt, das Anwenderkonto sofort zu sperren. Anmeldungs- Missbrauch wird der Diensteanbieter auf dem Rechtsweg verfolgen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine individuellen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Wird dem Teilnehmer eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte bekannt wird er umgehend seine Zugangsdaten ändern und insbesondere den Diensteanbieter über die unbefugte Nutzung unterrichten. Der Teilnehmer verpflichtet sich innerhalb und ausserhalb der Dienste alles zu unterlassen, was den Diensten, dem Diensteanbieter, anderen Teilnehmern und Nutzern schadet.

04. Kosten, Abrechnung, Rechnungsstellung

Durch Berührung mit Aktivierungsintension bei Smartphones und Tablets oder durch einen Mausklick (bei einem Computer) auf eine Schaltfläche bzw. einen aktiven Bereich einer Benutzeroberfläche findet eine Nutzeraktion statt. Diese wird im Weiteren als „Klick“ bezeichnet. Abhängig von dem Bereich des Dienstes, der durch einen Klick aufgerufen wird, werden entsprechend der jeweils verfügbaren und ausgehändigten Dokumentation ein oder mehrere Credits pro Klick vom Credits-Guthaben abgebucht. „Credits“ sind die interne Währung des Dienstes für den internationalen Einsatz. Der Teilnehmer kann Credit-Kontingente in Form von Credit-Paketen erwerben. Durch Einzahlung von Guthaben auf das Konto des Dienstes erfolgt die Aktivierung des Dienstes in Form der Präsentation der Angebote innerhalb des Dienstes. Ist das Credits-Guthaben aufgebraucht, befindet sich der Vertrag im Ruhezustand. Der Dienst reduziert die Darstellung des Teilnehmers auf den Grundeintrag, bis eine erneute Aktivierung durch Erwerb eines Credit-Pakets in Form einer Einzahlung auf das Bankkonto des Diensteanbieters erfolgt. Ein automatischer und kostenpflichtiger Credit-Erwerb kommt nicht zustande. Der Diensteanbieter wird dem Teilnehmer Systeme zur Kostenkontrolle und Regulierung zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass bedingt durch technische Beschränkungen sowie gesetzlich bindende Datenschutz-Bestimmungen der Diensteanbieter den ausschließlich den Zielen der Teilnehmer entsprechenden Gebrauch der Dienste durch Nutzer nicht garantieren wie auch den missbräuchlichen Gebrauch der Klicks nicht vollumfänglich ausschließen kann. Entsteht bei einem Teilnehmer der Eindruck einer nicht ordnungsgemäßen Anrechnung der Klicks, ist er gehalten darüber einen Nachweis zu erbringen und in schriftlicher Form an den Diensteanbieter zu senden. Dieser wird im Fall einer berechtigten Reklamation für angemessenen Ersatz in Form von Credits sorgen. Bei Buchung eines Flat-Pakets gelten die jeweils vereinbarten Bedingungen im Bezug auf Leistung und Dauer. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich digital. Der Rechnungs-Ausgleich erfolgt im Lastschriftverfahren.

05. Inhalte:

Der Diensteanbieter stellt in den Diensten Informationen für Nutzer bereit. Für die dargestellten Informationen übernimmt der Diensteanbieter in Sachen Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Qualität keinerlei Gewähr – insbesondere für die Richtigkeit der Preisangaben, der Beschreibungen und Umfänge der Angebote, deren Verfügbarkeit, Ernsthaftigkeit oder der Möglichkeit, Rabatte einzulösen. Der Diensteanbieter geht im Bezug auf die in dem Dienst angebotenen Aktionen, Waren und Leistungen keine vertragliche Beziehung mit dem Nutzer ein. Der Anbieter ist ausschließlich der Teilnehmer des Diensteanbieters. Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle Angaben zu seinem Angebot, Produkten und Preisen, Qualität, Richtigkeit der Beschreibungen, Verfügbarkeit der Rabatte wie auch alle weiteren Angaben wahrheitsgemäß bereitzustellen und aktuell zu halten. Der Teilnehmer wird unrichtige und unwahre Informationen und Angebote nicht in den Diensten des Diensteanbieters zur Verfügung stellen und die Veröffentlichung solcher Inhalte vermeiden. Der Teilnehmer stellt den Diensteanbieter von allen Schadensersatzansprüchen aufgrund unrichtiger und unwahrer oder anderweitig unerlaubter Inhalte frei. Stellt der Dienstebetreiber einen Verstoß gegen die Vereinbarungen fest, ist er berechtigt, den Teilnehmer aus dem Dienst auszuschließen.

06. Urheberrecht / Nutzungsrecht/

Mit der Übermittlung von Inhalten in Bild und Text erklärt sich der Teilnehmer mit der Veröffentlichung in allen Diensten des Diensteanbieters und mit dem Übergang aller Urheber- und Bildrechte an den Diensteanbieter ohne Vergütung einverstanden. Dieses Recht schließt das Recht zur Änderung und Übertragung ein. Es ist nicht gestattet, Bilder und Textmaterialien, die die Rechte Dritter verletzen, zu übermitteln wie auch falsche, verleumderische, geschäfts-schädigende, obszöne, volksverhetzende, jugendgefährdende und anderweitig sittenwidrige Inhalte in Wort und Bild in den Diensten des Diensteanbieters bereitzustellen. Der Teilnehmer hält den Diensteanbieter von allen Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den Teilnehmer gegen den Dienstanbieter geltend gemacht werden. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, alle übermittelten Inhalte zu prüfen sowie die, nach seinem Ermessen die o.g. Grundsätze verletzenden, ohne Rückfrage zu löschen. Der Teilnehmer kann vom Diensteanbieter zeitweilig oder ganz aus den Diensten ausgeschlossen werden.

Alle durch den Diensteanbieter in den Diensten bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung obliegt den geltenden Urheberrechts-Gesetzen. Insbesondere ist die manuelle oder maschinelle Datenübernahme – auch in Teilen – und Aufnahme in elektronische Datenbanken sowie das Erstellen von Sammlungen und Archiven untersagt.

07. Haftungsbeschränkungen:

Der Diensteanbieter stellt die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzrechtlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen zur Verfügung. Ändern sich diese Bestimmungen seitens der Gesetzsprechung des jeweiligen Landes wird der Dienstanbieter Änderungen an den Diensten vornehmen, dabei jedoch dabei darauf bedacht sein, die Geschäftszwecke des Dienstes bestmöglich zu erreichen. Der Diensteanbieter haftet nicht bei Änderungen an gesetzlichen Vorgaben, der AGB-s bzw. Nutzungs-Bestimmungen, Funktionen und Befugnisse (Lizenzbedingungen) durch die Gerätehersteller oder Bereitsteller von Diensten, Datenleitungen und Netz-Infrastrukturen. Der Diensteanbieter haftet nicht im Falle höherer Gewalt, Störungen politischer und wirtschaftlicher Natur und aller sonst vom Diensteanbieter nicht zu vertretenden Hindernisse, die auf die Dienste einen erheblichen Einfluß haben oder unmöglich machen und die der Diensteanbieter nicht zu vertreten hat. Der Diensteanbieter haftet nicht für die, aus diesen Umständen resultierenden Änderungen an der Arbeits- und Wirkungsweise des Dienstes und damit für die eventuell dem Teilnehmern entstehenden Nachteile oder Schäden – wie etwa Effizienzeinbußen bis hin zum zeitweisen oder gänzlichem Ausfall des Dienstes.

Der Diensteanbieter macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Es wird daher nur zugesichert, dass die Dienste im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar sind. Aus diesen Gründen übernimmt der Diensteanbieter keine Haftung für die Dienste und die begleitende Dokumentation. Insbesondere

übernimmt der Diensteanbieter keine Gewähr dafür, dass die Dienste und die begleitende Dokumentation den Anforderungen und Zwecken der Teilnehmern genügt oder die Dienste mit anderen Programmen zusammenarbeiten. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Dienste sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Teilnehmer. Der Diensteanbieter haftet nicht für Schäden, es sei denn, dass ein Schaden durch grobe Fährlässigkeit oder Vorsatz seitens des Diensteanbieters verursacht worden ist. Gegenüber Kaufleuten wird auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Diensteanbieter ist berechtigt, die AGB-s und Teilnahmebedingungen an den Diensten den gegebenen Umständen anzupassen. Der Diensteanbieter räumt dem Teilnehmer eine Frist von drei Wochen zum Einlegen eines Einspruchs in schriftlicher Form ein.

08. Geheimhaltung / Datenschutz

Der Dienstanbieter und Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung der Teilnehmer- und Nutzerdaten entsprechend den geltenden Datenschutz-Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. jedes anderen Landes, in dem der Dienst jeweils verfügbar ist.Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu denen er durch Teilnahme an den Diensten Zugang bekommt. Dies betrifft alle Bereiche, die durch den LogIn der Dienste erreicht werden, wie etwa: alle Marketing oder Strategie-Informationen, interne Medien, interne Vorabveröffentlichungen, Zugänge zu z.B. internen Schulungsveranstaltungen und Webinaren usw.  Alle Source- und Programmcodes, Datenbank-Designs sowie darin enthaltene Inhalte, Konzepte und Strategien sind Eigentum und Geschäftsgeheimnisse des Diensteanbieters. Sie dürfen nicht eingesehen, kopiert, extrahiert, rekompiliert oder anderweitig benutzt werden. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern und Dienstleistern die Einsicht, das Kopieren, das Extrahieren oder jedweden anderweitigen Umgang zu untersagen.

09. Beendigung der Teilnahme, Kündigung

Eine Kündigung durch den Teilnehmer kann im Fall des Credit-Guthabens jederzeit ohne Einhaltung von Fristen, bzw. bei BLD-Flat und anderen Produkt-Paketen entsprechend der Vereinbarung in Schriftform an den Diensteanbieter erfolgen. Sie hat die Sperrung der Registrierung zur Folge. Kündigt ein Teilnehmer die Teilnahme am Dienst wird das eventuell noch vorhandene Credit-Guthaben vom Diensteanbieter abgearbeitet. Liegt beim Teilnehmer eine Liquidierung/ Geschäftsaufgabe vor, erfolgt eine vollständige Löschung nach beglaubigter schriftlicher Anzeige der Einstellung der Geschäftstätigkeit. Der Teilnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf Erstattung eines noch vorhandenen Rest-Guthabens zum Kaufpreis auf das Ausgangskonto - abzüglich 15% Bearbeitungs-Gebühr. Die Kündigung seitens des Diensteanbieters erfolgt unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes behält sich der Diensteanbieter das Recht einer sofortigen, fristlosen Kündigung vor. Ein wichtiger Grund liegt etwa dann vor, wenn der Teilnehmer Zahlungs-Vereinbarungen nicht einhält oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teilen oder ganz zuwider handelt oder einen Missbrauch der Dienste betreibt.Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die kostenlose Bereitstellung der Dienste nach seinem Ermessen einzuschränken oder ganz einzustellen. Dabei darf der Gratiseintrag vom Diensteanbieter ohne Nachfrage gelöscht werden. Der Diensteanbieter ist berechtigt, unvollständige oder inaktive Teilnehmerneinträge zu deaktivieren und zu löschen, wenn sie in einem Zeitraum von max. 6 Monaten nicht vervollständigt bzw. aktiviert worden sind.

10. Widerruf:

Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass nach §312 d. Abs. 4 BGB ein Rückgaberecht nicht besteht bei elektronisch ausgelieferten und bereitgestellten Waren (wie etwa Software-Systemen, Credits, Konzepten, Scripten) sowie bei Waren, die auf Ihre Spezifikation hin angefertigt wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind (z. B. Online-Präsenzen, Software-Downloads oder anderen Daten- und Dateien-Downloads).

Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gemäß § 33 Bundes-Datenschutzgesetz (BDSG) gespeichert und verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt und ohne Zustimmung der Kundin bzw. des Teilnehmern nicht an Dritte weitergegeben.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen ist 71636 Ludwigsburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980). Soweit die Teilnehmern Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, für ihnen Gleichgestellte sowie für Unternehmen und Teilnehmern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Teilnehmer und dem Diensteanbieter das örtlich zuständige Gericht für die Stadt Ludwigsburg. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, auch das für den Sitz des Teilnehmers allgemein zuständige Gericht anzurufen.

Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem Vertag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Diensteanbieters. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Abbedingung der Schriftform für Vertragsveränderungen und Vertragsergänzungen bedarf der Schriftform.

12. Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Die Bedingungen dieser Vereinbarung bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln macht nicht die ganzen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Mit Erscheinen neuerer Versionen verlieren ältere Versionen der AGB-s ihre Gültigkeit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Brunch-Lunch-Dinner®: auch erhältlich: www.brunch-lunch-dinner.de

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